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 Leitartikel ( Aus HAZ)

Neue Töne im Flüchtlingsdrama

Von Harald John

Vier Wochen haben ausgereicht, aus dem kraftvollen „Wir schaffen das!“-Muntermacher von Angela Merkel ein leicht resigniertes „Das schaffen wir wohl nicht mehr lange“-Stöhnen vieler Helfer zu machen. Dem schließen sich jetzt sogar die niedersächsischen Unternehmer an. Das kommt überraschend – schließlich hatten sie noch vor wenigen Wochen zusammen mit dem DGB und den Kirchen dafür geworben, die Aufgabe der Flüchtlingshilfe solidarisch und kraftvoll anzu- packen. Auch die organisierte Wirtschaft hat sich – wie viele andere – ganz offenbar bei diesem Thema in der Risikokalkulation verschätzt.

Die Kanzlerin hingegen hat auch über das Einheitswochenende hinweg ihren Kurs gehalten: Die Entscheidung, am 4. September Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert einreisen zu lassen, sei unverändert richtig. Der Bau von Grenzzäunen, wie es CSU-Minister Söder ausgerechnet zum Einheitsjubiläum gefordert hatte, dagegen falsch. Doch das Murren rechts und links der Kanzlerin, in den Reihen von CSU, SPD, aber auch bei der CDU wird lauter und fordernder. Der Chor der Bayern könnte noch unter rustikaler CSU-Foklore verbucht werden. Aber auch SPD-Fraktionschef Oppermann fordert mittlerweile „Führungskraft“ von der Kanzlerin. Und ein Bekenntnis, dass mit möglicherweise einer Million Flüchtlinge Deutsch -lands Möglichkeiten der kurzfristigen Aufnahme nahezu erschöpft sind.

Die Sorge vor einem nicht versiegenden Zustrom geht einher mit drastischen Schilderungen aus Flüchtlingsheimen. Massenschlägereien vor Es- ensausgaben, sexuelle Belästigungen, Einschüch- terungen Andersgläubiger. Nach Tagen des Schweigens gestehen Polizeibehörden ein: Ja, es gibt Notunterkünfte, in denen organisierte Clans herrschen, in denen sich „knallharte kriminelle“ Strukturen gebildet haben. Und ja, Islamisten versuchten, ihre traditionellen Werte durchzu- setzen. Auch mit Gewalt.

Es ist kein Zufall, dass Innenminister de Maizière den neuen Tonfall aus Berlin vorgegeben hat: Die Garantien des Grundgesetzes wie Religionsfrei- heit, Gleichberechtigung der Frau und Meinungs- freiheit seien unverhandelbar. Solche Ansagen müssen im Alltag jedoch auch durchgesetzt werden. Zugleich muss klar sein: Dass auch an diesem Wochenende wieder Häuser brannten, die als Unterkünfte für Hilfesuchende vorgesehen waren, ist unerträglich. Der Staat ist auf beiden Seiten gefordert. Und Merkel muss Wort halten. An ihrem „Wir schaffen das“ wird sie gemessen werden.

Ausgewählte Beiträge zur Zuwanderungsdebatte