UA-24591468-1
Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

Die deutsche Politik in der Sackgasse

Veröffentlicht am 12.10.2015

12.10.2015, von Frank Lübberding FAZ

Keine rechtlichen Obergrenzen, dafür aber faktische: Das deutsche Verwirrspiel in der Flüchtlingskrise scheint im Ausland kaum noch jemand zu verstehen. Die Diskussion bei Günther Jauch verdeutlichte das Problem.

 „Es gibt keine Grenzen mehr“, hieß es kurz und bündig von deutscher Seite. Wenn dies wirklich Ernst gemeint sei, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich, „dann gehe ich jetzt zurück nach Paris, sage, dass die deutsche Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen unseren beiden Ländern“. Diese Sätze fielen auf einer Konferenz in Chequers in der Nähe von London, wie Jochen Buchsteiner berichtet, der London-Korrepondent dieser Zeitung. Die Teilnehmer kamen aus Deutschland, Großbritannien und dem besagten Frankreich. Ob dieser Franzose gestern Abend Günther Jauch gesehen hat? Er hätte in diesem Fall wenig Anlass, seine Meinung über die deutsche Regierung zu ändern.

Sie vertraten Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, und erstaunlicherweise Claudia Roth, frühere Parteivorsitzende der Grünen, trotz gewisser Meinungsdifferenzen im Detail. Beide teilten das Paradigma der abgeschafften Grenzen. In London und Paris bescheinigt man der deutschen Sichtweise zunehmende Unzurechnungsfähigkeit, während man diese im Berliner Gasometer für unvermeidlich hält. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären? Dafür lieferte diese Sendung von Jauch reichlich Anschauungsmaterial. So verwies Laschet auf dieses seltsame deutsche Verwirrspiel um die ominösen Obergrenzen im Asylrecht. Es gäbe keine rechtlichen Obergrenzen. Dafür ließ Jauch in einem Einspieler sogar einen Staatsrechtler aus Speyer zu Wort kommen. Aber natürlich existierten faktische Obergrenzen, so Laschet. Schließlich könnte man nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Theoretisch muss Deutschland jedes Jahr unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, aber faktisch will es das lieber nicht tun. Die Meise, von der der Franzose in Chequers sprach, genießt bei uns in dieser Interpretation sogar Verfassungsrang. In keiner anderen Demokratie auf der Welt käme jemand auf die Idee, ein theoretisches Recht zu postulieren, um dessen faktische Anwendung gleichzeitig zu verhindern.

Verfassungsauftrag und politischer Wille

Dieser Widerspruch treibt die erstaunlichsten Blüten. Im Grundgesetz wird dieser theoretische Anspruch nämlich schon seit 1993 bewusst eingeschränkt. Danach genießt nur jemand einen Anspruch auf politisches Asyl, wenn er nicht aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik einreist. Es wäre rechtlich möglich, jeden Flüchtling, der aus einem diesen Länder einzureisen versucht, wieder dorthin zurückzuschicken. Der Verzicht auf diese Möglichkeit ist somit kein Verfassungsauftrag, sondern entspringt lediglich dem politischen Willen, diese rechtlichen Möglichkeiten nicht zu nutzen. Aber trotzdem berufen sich Laschet und Frau Roth auf die Verfassung, um das politische Handeln der Kanzlerin zu legitimieren. Das ging vor allem an die Adresse von Andreas Scheuer. Der CSU-Generalsekretär hatte nämlich auf die Anerkennung dieser Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen beharrt.

In der deutschen Verfassung findet man somit das genaue Gegenteil dessen, was Laschet und Frau Roth behaupteten. Das Grundrecht auf Asyl ist zwar theoretisch unbegrenzt, aber faktisch begrenzt. Erst seitdem sich niemand mehr in Europa an diese Vorgaben des Grundgesetzes hält, hat sich dieses Verhältnis umgedreht. Ob jemand außerhalb Deutschlands diese Diskussion versteht? Das ist zu bezweifeln. Bei uns kann man sich noch nicht einmal über das verständigen, was man überall sonst für die Wirklichkeit hält. So berichtete Scheuer über die Schwierigkeiten Bayerns mit den tausenden Flüchtlingen, die sein Bundesland jeden Tag erreichen. Viele Bundesländer, auch die mit einer rot-grünen Regierung, sind mit den Verpflichtungen zur Übernahme dieser Neuankömmlinge mittlerweile überfordert. Was antwortete Frau Roth auf diese Tatsachenfeststellung? Sie bestreitet schlicht die Überforderung mit einem Verweis auf die Statistik. So erreichten lediglich ein Bruchteil der syrischen Flüchtlinge überhaupt Europa. So müssen diese Bundesländer nur ein Bruchteil von dem leisten, was etwa der Libanon, Jordanien oder die Türkei leisten müssen. Die Lösung ist so einfach, wie naheliegend. Deutschland schafft auf der grünen Wiese Flüchtlingslager, unterstellt sie der UN-Flüchtlingshilfe und garantiert dort lediglich das Existenzminimum. Das ist zwar nicht das, was Frau Roth unter einer sinnvollen Integrationspolitik versteht. Aber es entspricht der Logik ihres Arguments.

Niemand soll es schlechter gehen

Deutschland kann zweifellos Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Allerdings nur dann, wenn es dauerhaft auf alles verzichtete, was es bisher als Voraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik definierte. Das widerspricht aber der Logik der deutschen Innenpolitik. Die Akzeptanz dieser Flüchtlingspolitik beruht schließlich auf der Prämisse, dass niemand für deren Folgen aufkommen soll. Noch nicht einmal Steuererhöhungen werde es geben, so versichert heute die Kanzlerin. Es soll keinem schlechter gehen, so die frohe Botschaft. Sie wird zwar unaufhörlich gepredigt, findet aber zusehens weniger Glauben. Immerhin sprach das der Journalist Hajo Schumacher an. Er könnte sich vorstellen, den Mindestlohn neu zu diskutieren, wenn viele Flüchtlinge ohne berufliche Qualifikation in den Arbeitsmarkt integriert werden müssten. Die von ihm diskutierte Abschaffung des Mindestlohnes beträfe alle Arbeitnehmer, keineswegs nur die Flüchtlinge. Das vergaß Schumacher zu erwähnen. Wie die das wohl finden werden? Mit Lohnkürzungen die Integration von Flüchtlingen sicherstellen zu müssen? Schumacher verwies auf die Differenz zwischen dem Handlungs- und dem Darstellungspolitiker. Das gibt es offensichtlich auch in der Publizistik. Es ist halt einfacher, solche Forderungen in einer Talkshow zu diskutieren als sie später in der Praxis verantworten zu müssen.

So ist die deutsche Politik in der Sackgasse gelandet. Der CSU ist das immerhin aufgefallen. In Chequers verkündet sie den überraschten Partnern die Abschaffung von Grenzen. Im Inland verspricht sie den Bürgern das Blaue vom Himmel. Wo es keine Steuererhöhungen geben wird. In den Großstädten keine Wohnungsnot und in den Schulen keinen Lehrermangel. Lediglich die Krawalle in den Flüchtlingsunterkünften und die Anschläge auf diese Einrichtungen irritieren ein wenig. Aber selbst dafür findet man notfalls beschwichtigende Erklärungen. Man müsse halt bessere Unterkünfte zur Verfügung stellen, selbst wenn niemand mehr weiß, wo es diese geben könnte. Es ist der reinste Irrsinn, um einen amerikanischen Präsidentschaftsbewerber namens Donald Trump zu zitieren. Manche sehen das als Bestätigung der eigenen Position. Trump gilt bei uns als der Inbegriff des schrecklichen Amerikaners. Allerdings sollte es einem zu denken geben, wenn in den Vereinigten Staaten schon die hiesigen Verhältnisse als Beleg für eine Politik der radikalen Abschottung genutzt werden.

Wer bestimmt die deutsche Politik?

Dafür hofft die deutsche Politik jetzt auf die Türkei. Sie soll die theoretische Großzügigkeit unseres Asylrechts wieder mit den sonstigen Fakten in Einklang bringen. Darin waren sich Laschet und Scheuer ausnahmsweise einig. Schumacher sprach sogar von einem „Erpressungspotential“ des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Eine interessante Formulierung. Von Erpressung kann nur die Rede sein, wenn Handlungsalternativen existieren. Schumacher muss also der Ansicht sein, dass die Türkei ihre Grenzen bewusst für die Flüchtlinge geöffnet hat. Erdogan sie wieder schließen kann, wenn die Türkei die entsprechenden Gegenleistungen durchgesetzt haben sollte. Es ginge somit nicht um den Bürgerkrieg in Syrien, sondern um die Interessen Erdogans in der Region. Wer hätte das gedacht? Laschet und Frau Roth sicherlich nicht.

Erstaunlich waren aber die Schlussfolgerungen, die Schumacher aus seiner Analyse zog. Gerade weil das so ist, dürfe Deutschland nicht den Eindruck erwecken, es nicht zu schaffen. Man müsse daher der Türkei zu verstehen gaben, es gäbe bei uns keine Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Außerdem unterminiere die CSU mit ihrer Kritik die deutsche Verhandlungsposition gegenüber Erdogan. Dieser hat es somit in der Hand, ob Deutschland offene Grenzen hat oder nicht, wenigstens wenn man nicht nur der Logik von Schumacher folgt. Sie bestimmt schon längst die deutsche Politik. „Eine derartige Preisgabe politischer Gestaltungsfähigkeit musste auf das britische Höchstmaß an Verachtung stoßen“, berichtet Buchsteiner aus Chequers. „Wenn Politiker sagen, es gebe keine Lösungen, müssen sich alle Sorgen machen, die an eine gute Regierungsarbeit glauben“, so das Zitat eines britischen Teilnehmers. Auf die Idee, diese in Deutschland von einem türkischen Staatspräsidenten definieren zu lassen, musste man aber erst einmal kommen. Schumacher sprach übrigens von einem „schmuzigen Deal“, den man mit der Türkei versuche. Eine gute Formulierung. Er meinte damit aber nicht Erdogans Erpressungsversuche, sondern die deutsche Außenpolitik. Und genau darin liegt das Problem.

Quelle: FAZ.NET