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Kritik an Flüchtlingspolitik Spott über Berlin

Veröffentlicht am 12.10.2015

11.10.2015, von Jochen Buchsteiner, London in FAZ

In Großbritannien müssen sich Verteidiger der deutschen Flüchtlingspolitik beißenden Spott gefallen lassen. Die Kritik bleibt jedoch im Inneren, da London die Unterstützung der Kanzlerin für ein anderes Vorhaben braucht.

Während David Cameron die Bundeskanzlerin auf seinem Landsitz in Chequers unter klandestinen Umständen traf, begann in der „Locarno-Suite“ des Londoner Außenministeriums eine Konferenz, die eine Menge über die Dissonanz im deutsch-britischen Verhältnis erzählte. Erstaunlicherweise waren es nicht nur die Briten, die ihren Kopf über die gegenwärtige Flüchtlingspolitik in Berlin schüttelten, sondern auch die Franzosen. Eingeladen hatte der „Club of Three“, eine von dem deutsch-britischen Verleger Lord Weidenfeld ins Leben gerufene Konferenz, die seit fast zwanzig Jahren „Männer und Frauen mit Einfluss“ aus den drei größten Ländern Europas versammelt, darunter Abgeordnete, ehemalige Minister und Behördenchefs. Die „Chatham House Rules“, nach denen Zitate nach außen getragen, nicht aber persönlich zugeordnet werden dürfen, ermöglichen naturgemäß eine freiere Rede – aber dass sie so frei ausfallen würde, verblüffte selbst erfahrene Konferenzteilnehmer.

Autor: Jochen Buchsteiner, Politischer Korrespondent in London.

Die Deutschen, die die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik verteidigten, wurden verspottet. Auf besonderes Staunen bei Briten wie Franzosen traf das neue Berliner Verständnis staatlicher Souveränität. „Es gibt keine Grenzen mehr“, hieß es kurz und bündig von deutscher Seite. Wenn dies wirklich Ernst gemeint sei, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich, „dann gehe ich jetzt zurück nach Paris, sage, dass die deutsche Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen unseren beiden Ländern“. Die Verwirrung über den Berliner Kurs nahm noch zu, als von deutscher Seite erklärt wurde: „Schengen ist Vergangenheit.“

Bis in die Wortwahl hinein hallte es aus dem Kanzleramt wider: „Es gab keine Alternative dazu, die Grenzen zu öffnen.“ So wie der globalisierte Kapitalverkehr keine Grenzen mehr kenne, seien sie nun auch für die Migrationsströme gefallen: „Um es klar zu sagen: Es gibt keine Lösung des Problems.“ Eine derartige Preisgabe politischer Gestaltungsfähigkeit musste auf das britische Höchstmaß an Verachtung stoßen: „Wenn Politiker sagen, es gebe keine Lösungen, müssen sich alle Sorgen machen, die an eine gute Regierungsarbeit glauben“, hieß es kühl. Pragmatisch, wie die Briten nun mal seien, gehe man davon aus, dass sich grundsätzlich Lösungen für Probleme finden lassen. „Riesige Mengen von Menschen aufnehmen, löst das Problem ganz sicher nicht.“

Die konservative Regierung Cameron lässt aus Prinzip keine Flüchtlinge und Migranten ins Land, die sich bis Europa durchgeschlagen haben, weil sie befürchtet, dass dies weitere Menschen zum Aufbruch ermuntert. Kritik, die ihr dafür vom europäischen Kontinent entgegenschlägt, speziell von der „neuen moralischen Macht“ Deutschland, wird mit einer Prise Ungehaltenheit zurückgewiesen: „Wir wollen nicht belehrt werden.“ Es möge ja sein, dass es sich „moralisch besser anfühlt“, wenn man viele Migranten aufnimmt – „aber wo liegt die Moral einer Politik, die Millionen von Menschen nach Europa lockt, um sie dann zu enttäuschen, weil sie nicht absorbiert werden können?“

Kampagnen für und gegen EU-Verbleib beginnen

Jenseits der offiziellen Reden und Wortgefechte, in den Gesprächen am Rande, schlug das Unverständnis über die Bundesregierung bisweilen in Sarkasmus um. Natürlich freue man sich in Frankreich, dass nun alle Flüchtlinge nach Deutschland weiter zögen, sagte ein Teilnehmer, „aber ein bisschen trifft es uns schon, dass wir als Land jetzt so viel unattraktiverer zu ein scheinen als Deutschland“. Verwundert und zum Teil bestürzt äußerten sich auch deutsche Konferenzteilnehmer über den Kurs der Kanzlerin und ihrer (wenigen) Vertreter und Sympathisanten auf der Konferenz. „Verantwortungslos“ und „naiv“ gehörte zu den freundlicheren Charakterisierungen der Berliner Flüchtlingspolitik.

Dass sich die Kritik der britischen Regierung bislang auf Konferenzen beschränkt und nicht auf offener Bühne geübt wird, liegt an der britischen Innenpolitik. In dieser Woche beginnen im Vereinigten Königreich die Kampagnen für und gegen einen Verbleib in der EU. Cameron möchte schon beim Europäischen Rat im Dezember seine Reformforderungen gegenüber Brüssel durchsetzen. Nach den Plänen des Londoner Außenministeriums würde das Referendumsgesetz noch vor Weihnachten durch das Unterhaus gebracht und die Volksabstimmung bis spätestens Herbst angesetzt werden.

Dafür braucht London Berlin. Cameron sieht seine Aufgabe darin, die britischen Forderungen so zurechtzuschneiden, dass sie im Königreich kühn und weitreichend erscheinen, zugleich aber in Brüssel durchsetzbar sind. Für derartige taktische Fragen galt Merkel immer als hilfreiche Ratgeberin; aus Downing Street hieß es am Sonntag, das Gespräch in Chequers sei „gut gelaufen“. Viel mehr drang allerdings nicht nach draußen. Indes ist auch Cameron nicht verborgen geblieben, dass die Kritik an Merkel in Deutschland vernehmbarer wird.

Quelle: F.A.Z.